Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ruth Herrle, Diplom-Saxophonistin, Meisterin für Holzblasinstrumentenbau, Denzlingen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1   Für den zwischen Ihnen als Kunden und mir als Verkäuferin, Vermieterin oder Auftragnehmerin abgeschlossenen Kauf-, Miet- oder Reparaturvertrag über Instrumente und/oder Zubehör gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Bestellungen in meinem Webshop unter www.holzblas-herrle.de.

 

1.2   Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit den in Ziff. 1.1 genannten Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, meiner schriftlichen oder per Email versandten Auftragsbestätigung und meiner Annahmeerklärung.

 

1.3   In meinem Webshop, meinen Prospekten, Anzeigen oder sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von mir ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1   Alle meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, das gilt auch für die Angebote im Webshop. Die Bestellung der Ware oder Auftragserteilung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot für eine Frist von zwei Wochen nach seinem Zugang bei mir. Dies gilt auch für Bestellungen in meinem Webshop: Duch Anklicken des Buttons "Bestellung ausführen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im virtuellen Warenkorb ausgewählten Waren ab. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), per Email oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch Annahme der zu reparierenden Sache in meinem Laden erklärt werden. Sind zum Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teile ich Ihnen dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt für eine längere Dauer nicht lieferbar, sehe ich von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

2.2   Für den Vertragsinhalt ist allein meine Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellungen in meinem Webshop

3.1   Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt:

 

3.2   Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §  312g  Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.





Der Widerruf ist zu richten an:

 

      Ruth Herrle, Hauptstr. 178-3, 79211 Denzlingen

      Telefax: 07666 913402, E-Mail: info@holzblas-herrle.de

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistung zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangenen Leistunge sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfungen der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandtfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandtfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung



4. Preise und Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

4.1   Für alle Verträge gilt der vereinbarte oder - soweit kein Preis vereinbart wurde - der aushängende oder im Webshop angegebene Preis. Meine Preise sind Endkundenpreise und enthalten die Verpackungskosten; Liefer- und Versandkosten sind in meinen Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist.

 

4.2   Die Reparaturen werden nach zeitlichem Aufwand zzgl. der Kosten für Material und/oder Ersatzteile abgerechnet, wobei auch die Zeit abgerechnet wir, die ich für eine Fehlersuche benötige. Für nicht beauftragte Reparaturen werde ich immer Ihr Einverständnis einholen.

 

4.3   Sofern ich mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart habe, ist das von Ihnen geschuldete Entgelt ohne Abzug sofort bei Erhalt von Ware und Rechnung zu zahlen. Für die Entrichtung der Miete gilt Ziff. 8.2 vorrangig. Bei Bestellungen im Webshop erfolgt die Zahlung durch die dort angegebenen Zahlungsmittel. Sie sind zur Aufrechnung gegen meine Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, ich diese anerkannt habe oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen meine Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

5. Lieferung und Verzug

5.1   Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versand oder Abholung durch den Kunden im Laden nach vorheriger Benachrichtigung.

 

5.2   Meine Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und mir ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

 

5.3   Sie können mich vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls ich einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalte, oder wenn ich aus einem anderen Grund in Verzug gerate, so müssen Sie mir eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung meiner Leistung setzen. Wenn ich diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lasse, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

5.4   Ich bin zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

6. Unterauftragnehmer

Es ist mir gestattet, zur Erfüllung meiner werkvertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen.

7. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht

7.1   Gekaufte oder zum Austausch eingesetzte Ware (soweit diese nicht wesentliche Bestandteile Ihres an mich übergebenen Gegenstandes geworden sind) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag mein Eigentum; gemietete Gegenstände bleiben auch bei Entrichtung der Mietgebühr mein Eigentum.

 

7.2   Bei Reparaturverträgen steht mir wegen meiner Forderung aus diesem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in meinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Dieses Pfandrecht besteht außerdem wegen Forderungen aus bereits zuvor durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

8. Zusatzregelungen zur Miete von Gegenständen

Sofern Sie bei mir Gegenstände mieten, gilt zusätzlich zu den vor- und nachstehenden Ziffern folgendes:

 

8.1   Die Mietdauer beginnt mit dem Tag der Übergabe des Gegenstands und beträgt mindestens 6 Monate.

 

8.2   Der Mietpreis ist monatlich und für jeden angefangenen Monat in voller Höhe zu entrichten. Für die Höhe des Mietpreises gilt Ziff. 1.1. Der Mietpreis ist für den ersten Monat bei Vertragsschluss und für die darauf folgende Zeit monatlich bis spätestens zum dritten Werktag - unter Angabe der Mietvertragsnummer - per Überweisung durch Dauerauftrag auf mein Konto Nr.: 2184489 bei der Norisbank Berlin, BLZ: 76026000 zu entrichten. Maßgeblich ist der Tag der Gutschrift auf meinem Konto.

 

8.3   Vorhandene Mängel am Mietgegenstand sind bei Abholung schriftlich festzuhalten.

 

8.4   Für jeden Gegenstand müssen Sie als Mieter eine Kaution entrichten, die bei Rückgabe des Mietgegenstands von mir erstattet wird. Die Kaution beträgt 20% des jeweiligen Warenwertes und ist bei Abholung bar zu entrichten. Wird ein Mietgegenstand oder dessen Zubehör beschädigt oder mit offensichtlichem Wertverlust zurückgebracht (siehe auch Ziff. 8.7) behalte ich mir vor, die Kaution bis zur Höhe des voraussichtlichen Wertverlustes ganz oder entsprechend teilweise einzubehalten. Mein Recht, einen darüber hinausgehenden Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

 

8.5   Sofern Sie den Mietgegenstand kaufen möchten, wird im Falle eines Kaufes die von Ihnen gezahlte Kaution auf den Kaufpreis angerechnet. Meine Zustimmung zum Abschluss eines Kaufvertrages behalte ich mir vor.

 

8.6   Im Mietpreis enthalten ist die Abnutzung des Gegenstandes durch bestimmungsgemäßen Gebrauch. Hierzu zählen: Feine oberflächliche Kratzer, durch das Spielen verursachte Abnutzungen an Oberflächen des Gegenstandes, Gebrauchsspuren an Etuis und Taschen, oberflächliche Verschmutzungen sowie der Zeitwertverlust.

 

8.7   Im Mietpreis nicht enthalten sind Verschleißteile, wie z.B. Saxophon- oder Klarinettenblätter, Instrumentenwischer und Halsgurte. Im Mietpreis ebenfalls nicht enthalten sind alle sonstigen Schäden am Gegenstand, wie z.B. grobe Lackschäden oder Absplitterungen von Lack und/oder Holz, tiefe Kratzer oder Dellen sowie alle sonstigen äußeren  und inneren Beschädigungen, die eine Reparatur erfordern, um den Gegenstand als voll funktionstüchtig und optisch einwandfrei weiter vermieten zu können. Für solche Schäden haften Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ausgenommen hiervon sind Schäden, die schon bei Übergabe des Gegenstandes vorhanden waren und gemäß Ziff. 8.3 schriftlich festgehalten wurden.

 

8.8   Sie und ich können den Mietvertrag jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Monats ordentlich kündigen, sofern wir keine feste Mietzeit vereinbart haben. Sie können die Kündigung auch durch Rückgabe der Mietsache in meinem Laden erklären.

 

8.9   Der Mietgegenstand ist von Ihnen gegen Beschädigungen zu schützen. Sie sind auch dazu verpflichtet, meine Pflege- und Benutzungshinweise sowie - sofern ich Sie Ihnen mitgeteilt habe oder sie dem Mietgegenstand beiliegen - die Hinweise des Herstellers zu beachten.

 

8.10  Für den Fall einer Beschädigung oder des Verlustes des Mietgegenstandes oder eines Zubehörs sind Sie verpflichtet, mich unverzüglich zu informieren und - im Falle einer Beschädigung - den Gegenstand zur Untersuchung und ggfs. Reparatur unverzüglich in meinen Laden zu bringen. Jede Instandsetzung oder Wartung durch Dritte ist Ihnen nicht gestattet.

 

8.11  Die Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes an Dritte ist Ihnen nicht gestattet. Dies gilt nicht, soweit Sie den Gegenstand für Ihr Kind anmieten.

 

8.12  Sie sind außerdem verpflichtet, mir jede Adressänderung mitzuteilen, solange Sie den Mietgegenstand besitzen. 

9. Ihre Rechte bei Mängeln

Sofern Sie bei mir Gegenstände gekauft haben, gilt ergänzend zu den vor- und nachstehenden Ziffern folgendes:

 

9.1   Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und mir vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften hat, die Sie nach meinen öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, bin ich zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn ich aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt bin.

 

9.2   Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Neulieferung). Dabei müssen Sie mir eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Habe ich die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

9.3   Bei berechtigtem Nachbesserungsverlangen bin ich verpflichtet, die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Arbeits- und Materialkosten nur insoweit zu tragen, als sie sich nicht dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

 

9.4   Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

 

9.5   Im Übrigen richtet sich meine Haftung nach der nachfolgenden Ziffer 10.

10. Schadensersatz und Haftung

10.1  Für eine von mir zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, hafte ich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Für alle übrigen Pflichtverletzungen hafte ich nur, wenn ein Schaden durch mich, einen meiner gesetzlichen Vertreter oder vorsätzlich oder grob fahrlässig durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.

 

10.2  Soweit mir kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, hafte ich nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

 

10.3  Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie hafte ich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

 

10.4  Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen mich aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

10.5  Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 10.1 bis 10.4 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

11. Rechtswahl, Erfüllungsort

11.1  Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

11.2  Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus Miet- oder Reparaturverträgen ist D-79211 Denzlingen. Für Rechte und Pflichten aus Kaufverträgen ist Denzlingen ebenfalls Erfüllungsort, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche auf Rückgewähr der Kaufsache durch den Käufer an mich aus Gründen der Nachlieferung, des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der Leistung. In diesem Fall ist der Erfüllungsort derjenige Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet.

 

11.3  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - soweit es sich hierbei nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt - sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch für den Vertrag - im Falle einer Lücke.